kriso st.gallen – Forum für kritische Soziale Arbeit // kriso.ch
Am 25. November: NEIN!!!
zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten
Wir unterstützen den Widerstand gegen Sozialdetektiv*innen und die „gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten“. Das Gesetz betrifft sowohl staatliche als auch private Versicherungen wie AHV, ALV, EL, IV, Krankenkassen, Unfallversicherungen etc. und bietet die Grundlage, Leistungen an Versicherte in der Schweiz mittels Überwachung zu überprüfen und allenfalls zu kürzen oder einzustellen. Aus Sicht einer „kritischen“ Sozialen Arbeit reiht sich diese Überwachung von Menschen in eine allgemeine neoliberale Tendenz ein.
Die Schweiz ist weiterhin eines der reichsten Länder. Während sich der Reichtum bei vergleichsweise wenigen Wohlhabenden konzentriert, führen wiederkehrende wirtschaftliche Krisen sowie strukturelle Veränderungen in der Arbeitswelt zu zunehmend prekären Lebenssituationen und/oder gesellschaftlichem Abstieg bis hin zu materieller Armut. Auch physische und psychische Erkrankungen und Beeinträchtigungen können in unserer lohnarbeits- und leistungszentrierten Gesellschaft zu Armut führen.
Zur vorliegenden „gesetzlichen Grundlage zur Überwachung von Versicherten“ haben aus unserer Sicht zentral zwei Diskurse beigetragen: 1. Die durch die SVP angestossene „Missbrauchsdebatte“, die das Bild von Menschen zeichnet, die scheinbar unberechtigt Leistungen der Sozialhilfe und Sozialversicherungen in Anspruch nehmen. 2. Der Diskurs und die Praxis um die Formel „fördern und fordern“, der von sozialdemokratischer Seite und durch die Soziale Arbeit vorangetrieben wurde/wird. Dahinter steckt das Bild, dass Leute, die sozialstaatliche Leistungen erhalten, sich nicht um Lohnarbeit oder Selbstständigkeit bemühen (Stichwort: Ausruhen auf der „sozialen Hängematte“). Niemand solle einfach nur gefördert werden – im Gegenzug zur Unterstützung wird „eigenverantwortliche“ Gegenleistung verlangt. Wir stellen fest, dass durch diese neoliberalen Diskurse insbesondere repressive Formen und Praxen Sozialer Arbeit Aufschwung erfahren. Hinzu kommen laufend Revisionen bei Sozialversicherungen und Sozialhilfe, die mit Leistungskürzungen einhergehen.
Die Gesetzesgrundlage zur Überwachung von Versicherten dient als Instrumentarium, welches Angst schürt, Druck ausübt und den neoliberalen Abbau der sozialen Sicherheit vorantreibt. Überwachung mittels Privatdetektiv*innen, Drohnen, GPS Trackern etc. ist repressiv und zielt darauf ab, dass Versicherte auf ihnen zustehende Leistungen verzichten, um Stigmatisierung und Eingriffen in die Privatsphären zu entgehen.
Zu bedenken ist auch, dass Sozialdetektiv*innen einer Markt- und Profitlogik unterstehen und daher Fahndungserfolge vorweisen müssen, um ihr Dasein zu rechtfertigen.
Sozialarbeitende arbeiten in der Sozialhilfe, in Versicherungseinrichtungen und Ämtern etc., vielleicht gar in Positionen, in denen sie befugt sein werden, Überwachungen von Versicherten anzuordnen. Gegen diese unverhältnismässige Praxis wehren wir uns bereits jetzt.
SOZIS DENUNZIEREN NICHT!
GEGEN DIE ÜBERWACHUNG VON VERSICHERTEN
Damit der „CAS Sozialdetektei“ (Sozialdetektei.ch) eine fachliche Dystobie bleibt!