Die Folgen und Verschärfungen innerhalb der Sozialhilfe
Vortrag der Kriso Basel – Forum für kritische Soziale Arbeit
Datum: Montag, 12. September 2016 Zeit:19.00 Uhr Ort: Internetcafé Planet13, Klybeckstrasse 60, Basel Ein Anlass des Planet13 und der Kriso Basel
Per 1. Oktober 2016 wird die Ausschaffungsinitiative umgesetzt. Dies hat Folgen innerhalb der Sozialhilfe. Die neuen Regelungen führen zu einer massiven Verschärfung der Rechtsprechung für ausländische Mitmenschen. Die Änderung hat jedoch nicht nur Folgen für Sozialhilfebeziehende ohne Schweizer Staatsbürgerschaft: Mit dem neuen Gesetz wurde neben dem Betrug auch der unrechtmässige Sozialhilfebezug als neue Straftat ins Bundesrecht aufgenommen.
Für Ausländerinnen und Ausländer bedeutet das, dass bereits bei einer Verurteilung wegen unrechtmässigem Bezug in leichten Fällen die Ausweisung geprüft wird. Die Kriso Basel informiert über diese Verschärfungen und möchte die Auswirkungen sowie Handlungsmöglichkeiten gerne mit den Anwesenden diskutieren.
Stellungnahme: Ausschaffungsinitiative – Folgen für Sozialarbeitende