Wir haben gestern in Bern mit einem Aktionstheater und einer
Demonstration gegen die Verschärfungen in der Sozialhilfe protestiert.
Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) hat gestern
Verschärfungen in der Sozialhilfe beschlossen. Mit der Verabschiedung
der neuen SKOS-Richtlinien erhalten junge Erwachsene zwischen 18 und 25
Jahren ab Januar 2016 rund 20 Prozent weniger Grundbedarf. Auch
Grossfamilien sind von Kürzungen betroffen. Gleichzeitig wird der
Spielraum für Sanktionen erhöht. So können zukünftig bis zu 30 Prozent
der Sozialhilfe gekürzt werden. Neu werden auch die Integrationszulagen
stärker an zu erbringende Leistungen gekoppelt. Mit den Massnahmen
sollen „Anreize“ für die Arbeitsintegration verstärkt und
„Schwelleneffekte“ reduziert werden, so die SODK.
Für die Betroffenen bedeuten die Kürzungen weitere schwerwiegende
Einschnitte. Aus neoliberalem Aktivierungsdenken heraus und ohne
finanzielle Not, erhalten sie nun wesentlich weniger Geld. Gleichzeitig
werden sie vermehrt darauf angewiesen sein, teilweise mehr als
fragwürdige „Integrationsmassnahmen“ zu absolvieren. Die
Sozialdirektoren sparen aus Prinzip und Ideologie (einstimmig!) bei
armutsbetroffenen Personen und gehen damit einen Schritt weiter in
Richtung eines prekarisierten Niedriglohnsektors und
Zwangsarbeitsprogrammen à la Agenda 2010 und Hartz IV in Deutschland.
Besonders zu denken geben sollte uns, dass auch die SKOS selbst die
Reformen als „sozialpolitisch vertretbar“ bezeichnet und ohne Widerrede
die Verschärfungen zu akzeptieren scheint. Letztlich haben die
Sozialdirektoren genau das erreicht, was sie wollten: Sie haben das
mediale Trommelfeuer seitens der ArmenhetzerInnen der SVP nutzen können,
um Kosten zu sparen und ihrer Vorstellung vom „aktivierenden
Sozialstaat“ wieder etwas näher zu kommen.
Gegen diese Verschärfungen haben wir gestern in Bern ein Aktionstheater
auf dem Bahnhofsplatz durchgeführt. In einer kleinen Demonstration haben
wir auch das „Haus der Kantone“, den Tagungsort der SODK besucht. Wir
haben im Aktionstheater dargestellt, wie sich die Schlinge um
Armutsbetroffene in der Schweiz immer enger zieht und mit welchen
fadenscheinigen Argumenten der Krieg gegen die Armen geführt wird. Zum
Schluss des Theaters befreiten sich die ProtagonistInnen aus dem
Klammergriff der ArmenhetzerInnen. Wir fordern auch andere soziale
Organisationen in der Schweiz auf sich ein Beispiel daran zu nehmen und
endlich eine klare Position gegen diese ideologischen Angriffe zu beziehen.
Nein zu den Verschärfungen in der Sozialhilfe! Nein zum Krieg gegen die
Armen!
Weitere Infos und ein Video der Aktion folgen!
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