Wir haben gestern in Bern mit einem Aktionstheater und einer Demonstration gegen die Verschärfungen in der Sozialhilfe protestiert.
Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) hat gestern Verschärfungen in der Sozialhilfe beschlossen. Mit der Verabschiedung der neuen SKOS-Richtlinien erhalten junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren ab Januar 2016 rund 20 Prozent weniger Grundbedarf. Auch Grossfamilien sind von Kürzungen betroffen. Gleichzeitig wird der Spielraum für Sanktionen erhöht. So können zukünftig bis zu 30 Prozent der Sozialhilfe gekürzt werden. Neu werden auch die Integrationszulagen stärker an zu erbringende Leistungen gekoppelt. Mit den Massnahmen sollen „Anreize“ für die Arbeitsintegration verstärkt und „Schwelleneffekte“ reduziert werden, so die SODK.
Für die Betroffenen bedeuten die Kürzungen weitere schwerwiegende Einschnitte. Aus neoliberalem Aktivierungsdenken heraus und ohne finanzielle Not, erhalten sie nun wesentlich weniger Geld. Gleichzeitig werden sie vermehrt darauf angewiesen sein, teilweise mehr als fragwürdige „Integrationsmassnahmen“ zu absolvieren. Die Sozialdirektoren sparen aus Prinzip und Ideologie (einstimmig!) bei armutsbetroffenen Personen und gehen damit einen Schritt weiter in Richtung eines prekarisierten Niedriglohnsektors und Zwangsarbeitsprogrammen à la Agenda 2010 und Hartz IV in Deutschland. Besonders zu denken geben sollte uns, dass auch die SKOS selbst die Reformen als „sozialpolitisch vertretbar“ bezeichnet und ohne Widerrede die Verschärfungen zu akzeptieren scheint. Letztlich haben die Sozialdirektoren genau das erreicht, was sie wollten: Sie haben das mediale Trommelfeuer seitens der ArmenhetzerInnen der SVP nutzen können, um Kosten zu sparen und ihrer Vorstellung vom „aktivierenden Sozialstaat“ wieder etwas näher zu kommen.
Gegen diese Verschärfungen haben wir gestern in Bern ein Aktionstheater auf dem Bahnhofsplatz durchgeführt. In einer kleinen Demonstration haben wir auch das „Haus der Kantone“, den Tagungsort der SODK besucht. Wir haben im Aktionstheater dargestellt, wie sich die Schlinge um Armutsbetroffene in der Schweiz immer enger zieht und mit welchen fadenscheinigen Argumenten der Krieg gegen die Armen geführt wird. Zum Schluss des Theaters befreiten sich die ProtagonistInnen aus dem Klammergriff der ArmenhetzerInnen. Wir fordern auch andere soziale Organisationen in der Schweiz auf sich ein Beispiel daran zu nehmen und endlich eine klare Position gegen diese ideologischen Angriffe zu beziehen.
Nein zu den Verschärfungen in der Sozialhilfe! Nein zum Krieg gegen die Armen!
Weitere Infos und ein Video der Aktion folgen
