Samstag 28.2.2026 16.00 Uhr Helvatiaplatz
Auf dem Rücken von Sozialem, Bildung, Kultur und Nachhaltigkeit!
Die geplanten Sparmassnahmen sollen den Bundeshaushalt entlasten, belasten aber die Bevölkerung stark. Zusätzlich werden auch die Kantone und Gemeinden stärker finanziell beansprucht. Nein zu diesem Sparprogramm!
Aufgrund von steigenden Armeeausgaben prognostiziert der Bund für die Jahre ab 2027 Defizite im Bundeshaushalt. Daher eröffnete der Bundesrat Anfang 2025 eine Vernehmlassung zum sogenannten Entlastungspaket 27. Der Bundesrat präsentierte ein Paket mit rund 60 Massnahmen. Viele Akteur:innen, darunter Kantone, Parteien, Verbände und Organisationen, kritisierten oder lehnten bestimmte Massnahmen ab. Am 19. September 2025 verabschiedete der Bundesrat die offizielle Botschaft zum Entlastungspaket 27 und überwies sie an das Parlament. Der Bundeshaushalt soll nun im Jahr 2027 um ca. 2.4 Milliarden und in den Jahren 2028 und 2029 um rund 3 Milliarden entlastet werden.
Seit Beginn der Wintersession 2025 liegt die Vorlage beim Parlament. Zuerst wird das Entlastungspaket in den zuständigen parlamentarischen Kommissionen beraten. Danach befassen sich National und Ständerat mit der Vorlage und nehmen bei Bedarf Änderungen vor. Allfällige Differenzen werden bereinigt, bevor beide Räte in der Schlussabstimmung über das Gesamtpaket entscheiden. Da das Paket Gesetzesänderungen enthält, kann ein fakultatives Referendum ergriffen werden. Ohne Referendum oder bei Zustimmung des Stimmvolks treten die Massnahmen ab 2027 in Kraft.
Gravierende Sparmassnahmen geplant
Weiterhin bestehen massive Sparposten im Bereich der sozialen Wohlfahrt, Bildung, Kultur und Nachhaltigkeit, welche weitgreifende Folgen haben. Der Bund kürzt im Asylwesen die Globalpauschale für Sozialhilfekosten von 500 auf 388 Millionen Franken und verkürzt zugleich die Dauer der Kostenübernahme. Damit sollen stärkere Integrationsanreize geschaffen und die Sozialhilfekosten gesenkt werden. Weitere Massnahmen in den Bereichen Unterbringung und Betreuung werden geprüft. Diese Massnahmen bergen erhebliche Risiken, nicht zuletzt für die geflüchtete Personen im Asylwesen. Zusätzlich wird der Druck auf die bereits belasteten Fachpersonen weiter verstärkt. Dies erhöht den finanziellen Druck auf Kantone und Gemeinden und wird zu Einsparungen bei Integrationsangeboten führen, da die Kantone diese Kosten künftig vollständig selbst tragen müssten. Diese finanzielle Belastung wird dann andernorts eingespart, wie beispielsweise bei Aus und Weiterbildungen. In der Folge besteht die Gefahr sinkender Ausbildungsqualität. Die Streichung der Ausbildungsbeiträge ist beispielsweise mit Blick auf die Istanbul-Konvention problematisch. Diese verpflichtet die Schweiz, ausreichend qualifizierte Fachpersonen für den Schutz von Opfern von Gewalt gegen Frauen und Finta-Personen sicherzustellen. Werden Aus und Weiterbildungen aus Kostengründen reduziert, besteht die Gefahr, dass notwendiges Fachwissen fehlt und die Umsetzung der Konvention geschwächt wird.
Im Entlastungspaket 27 ist vorgesehen, die ausserschulische Jugend und Kinderförderung um rund 10 Prozent zu kürzen. Davon betroffen sind unter anderem die J+S-Beiträge, das Jugendparlament sowie Musik, Sport und Studierendenvereine. Das bedeutet, dass weniger Fördergelder zur Verfügung stehen, Angebote reduziert oder gestrichen werden und Vereine finanziell stärker unter Druck geraten. In der Folge könnten Teilnahme und Mitgliederbeiträge steigen, was die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen erschwert und die langfristige Förderung von Engagement, Integration und sozialer Entwicklung schwächt. Zudem verstärkt es die Chancenungleichheit. Der Bund plant ab 2027 auf projektgebundene Beiträge an die Hochschulen zu verzichten und streicht dafür jährlich rund 28–30 Millionen Franken. Diese Beiträge unterstützten bisher Projekte von gewichtiger Bedeutung. Durch den Wegfall dieser Mittel könnten insbesondere Programme zur Chancengleichheit reduziert oder ganz eingestellt werden, was bestehende Ungleichheiten im Hochschulzugang und im Studienverlauf verstärken kann. Zahlreiche weitere Sparmassnahmen sind geplant, welche tiefgreifende Folgen für die Gesellschaft haben. Es ist daher entscheidend, sich umfassend zu informieren, die Auswirkungen kritisch zu hinterfragen, den Dialog mit anderen zu suchen und den Widerstand gegen die Sparpolitik und Militarisierung zu vernetzen.
Noch ist das Entlastungspaket 27 nicht über den Tisch und kann weiterhin bekämpft werden. Denn den Preis für diese Sparpolitik zahlen letztlich wir alle! Nein zu diesem Belastungspaket!