Die Kriso unterstützt das Referendum gegen die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex. Frontex führt die menschenrechtsverachtende Politik an den Grenzen Europas aus, indem sie Menschen gewaltsam an der Einreise hindert, sie illegal zurückschiebt und dadurch Menschen das Recht auf Asyl verwehrt und das Sterben von Menschen auf dem Mittelmeer in Kauf nimmt.
Die Schweiz ist als Profiteurin im kapitalistischen System, Mitverursacherin vieler Fluchtursachen und profitiert von dieser gewaltvollen Migrationsabwehr. Daher will die Schweiz neu 61 Millionen statt bisher 14 Millionen investieren.
Die Organisation Frontex versinnbildlicht und verdeutlicht den Widerspruch zwischen dem demokratischen und menschenrechtlichen Selbstverständnis europäischer Politik einerseits und der Realität der inneren und äusseren Migrationspolitik andererseits. Grenzen dienen als Schleusen, die in hoch selektiver Weise zwischen ökonomisch erforderlichen und nützlichen Migrant:innen und unerwünschten Migrant:innen unterscheiden und dabei ersteren die Einreise erleichtern und letzteren die Einreise erschweren bzw. zu verunmöglichen. Die Frontex ist ausführend bei der Verhinde- rung sogenannter unerwünschter Zuwanderung und missachtet und verletzt dabei menschenrechtliche Prinzipien.
Das «Migration Solidarity Network» ergriff nun das Referendum. Als Kriso unterstützen wir das Referendum und bitten euch alle, dies zu unterzeichnen! Statt einer rassistischen und tödlichen Abschottungspolitik, braucht es sichere Migrationswege, die sich an den Bedürfnissen der Geflüchteten orientiert. Die Menschenwürde anstatt die ökonomische Verwertbarkeit eines Menschen muss im Zentrum stehen!
Der Unterschriftbogen und weitere Argumente finden sich unter: https://frontex-referendum.ch/take-action/ Die Kriso hat bereits im 2020 einen Text zu inneren und äusseren Grenzregimen in der Kriso-Plattform veröffentlicht:
Kriso Zürich, AG Migration