Es wurde zu viel gespart bei den individuellen Prämienverbilligungen: Nachdem der Grosse Rat die Prämienverbilligungen schon im Jahr 2012 um 20 Mio. Franken (130’000 Betroffene) reduziert hat, wurden sie im Jahr 2013 um weitere 35 Mio. Franken (86’000 Betroffene) reduziert. Dieser massive Abbau ist nicht akzeptabel: Der Abbau bei den Prämienverbilligungen trifft Personen mit mittleren Einkommen, insbesondere Familien. Damit droht, dass wirtschaftlich eigenständige Menschen in die Sozialhilfe gedrängt werden.
Mit der beschlossenen Gesetzesänderung kann künftig sowohl die Zahl als auch die Höhe der Prämienverbilligungen beliebig reduziert werden. Gegen diesen Freipass wehren wir uns. Unterschreiben Sie jetzt das Referendum und die Initative gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse.
www.praemienverbilligungen.be
Stellungnahme der Kriso Bern
Für das Referendum gegen die Streichung des Sozialziels bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen und für die Initiative „Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – Für Mittelstand und Familien“.
Der Verteilschlüssel bei den individuellen Prämienverbilligungen (IPV) ist ein umstrittenes Thema. Bereits die momentane Variante ist nicht zufriedenstellend. Da nun eine schlechte Variante zu Gunsten einer noch schlechteren politisch angegriffen wird, stehen wir vor einem Dilemma: setzen wir uns für die „bewährten Prämienverbilligungen“ ein oder nicht?
Das Sozialziel (Art. 14, EG KUMV) wurde als Mittel zur Bekämpfung von Armut eingesetzt und sieht vor, dass mindestens 25% der Bevölkerung von IPV profitieren sollen. Mit den beschlossenen Kürzungen im Kanton Bern, wird dieser Wert unterschritten und soll durch eine Gesetzesanpassung nachträglich legalisiert werden. Einerseits ist dieses Vorgehen sozialpolitisch höchst verwerflich, andererseits wird vorsätzlich ein neues Armutsrisiko geschaffen.
Der Abbau bei den IPV kommt für einkommensschwache Personen einer massiven finanziellen Belastung gleich. Ihnen droht der Abstieg in die Sozialhilfeabhängigkeit. Der Bezug von Sozialhilfeleistungen bedeutet ein Stigma, welchem die Betroffenen unnötigerweise ausgesetzt werden. Mit dem geplanten Abbau wird ein kollektiv zu bearbeitendes Verteilungsproblem in die Sozialhilfe verschoben und dadurch individualisiert.
Die Kriso Bern kommt deshalb zum Schluss, dass es sich lohnt, für die IPV einzustehen!
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