Das Stadtberner Parlament hat punkto Sozial- und Datenschutzabbau eine neue Dimension eröffnet und der Revision des Sozialhilfegesetzes (SHG) zugestimmt. Konkret wird dies in folgender Gesetzespassage: „Für Informationen, die […] nicht beschafft werden können, holen die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen von den betroffenen Personen zum Zeitpunkt der Einreichung des Ge-suchs um Gewährung von Sozialhilfe eine Vollmacht ein.“
Mit der Gewährung einer Generalvollmacht können die Behörden jegliche Informationen über die Antragsstellenden beschaffen. Sei dies bei ArbeitgeberInnen, VermieterInnen, Banken, Ärzten, Anwälten, Pfarrern oder SozialarbeiterInnen. Sie alle sollen gesetzlich dazu gezwungen werden, Informationen weiterzugeben, welche weder mit der Schweigepflicht noch mit dem vertraulichen Einvernehmen gegenüber dem Klientel vereinbar sind. Der Schutz der Privatsphäre von Armutsbetroffenen soll also vollumfänglich verschwinden.
In einer Zeit, in der das Bankgeheimnis und die Steuerfreiheit von Diktatoren aller Welt von den Bürgerlichen auf Gedeih und Verderb verteidigt werden, wirken die Angriffe von oben für Armutsbetroffene immer einschneidender. Deutlich kommt dabei zum Ausdruck: Datenschutz ist eine Frage des Kapitals und nicht der menschlichen Würde. Während sich der Kanton Bern weiterhin 250 Pauschalbesteuerte leistet und sich Steuern in Millionenhöhe durch die Maschen gehen lässt, soll die Repression gegen unten „optimiert“ werden.
Diese allfällige Gesetzesverschärfung reiht sich nahtlos in das aktuelle politische Klima ein: Sozialabbau auf der einen und Steuerwettbewerb auf der anderen Seite. Gegen diese Politik der leeren Kassen hilft nur entschlossener Widerstand auf allen Ebenen; auch von uns Sozialarbeitenden. Wir sind nicht bereit, unseren Berufsstand je länger je einschneidender zur Repressions-agentur degradieren zu lassen.
Gegen diesen fundamentalen Angriff auf die menschliche Würde wurde glücklicherweise das Referendum ergriffen, welches vermutlich gesamtschweizerisch wegweisenden Charakter haben wird. Wird nämlich das Sozialhilfegesetz vom Stimmvolk angenommen, dürften weitere Kantone dem schlechten Beispiel folgen. Die Kriso, Forum für kritische Soziale Arbeit, unterstützt das Referendum ideell, und wünscht dem Referendumskomitee viel Glück und Kraft!
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