Das kantonale Sozialamt an der Schaffhauserstrasse in Zürich bekam gestern unangemeldeten Besuch. Wir protestieren damit gegen den vorauseilenden Reformeifer des Zürcher SP-Regierungsrats Mario Fehr, der die Kürzungen der Einkommensfreibeträge in der Sozialhilfe von Fr. 600 auf Fr. 400 zu verantworten hat. Zurzeit plädiert er für eine stärkere „politische Abstützung“ der Skos-Richtlinien. Unter dem medialen Trommelfeuer der rechten ArmenhetzerInnen wird im Herbst ebendiese „Abstützung“ erhöht werden, in dem u.a. eine Kürzung der Sozialhilfe für Personen unter 25 Jahren beschlossen wird. Das Trifft schwerpunktmässig Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die in Zürich einen Drittel der Bezügerinnen und Bezüger ausmachen.
Gerne hätten wir bei dieser Gelegenheit auch den Zürcher Kantonsrat besucht, der in den vergangen Wochen eine Vielzahl von Verschärfungsvorschlägen behandelt und teilweise auch beschlossen hat. Doch wollte uns Richard Wolffs Stadtpolizei unbedingt ihren internationalen Spitzenplatz in Punkto Polizeidichte veranschaulichen und hat uns mit einer Delegation empfangen. Keine Angst, wir kommen sicher wieder.
Gegen Armenhetze und anpasserischen Reformeifer! Hände weg von der Sozialhilfe!
Weitere Infos folgen
